In ganz Europa war zu den Wahlen im Sommer eine klare Tendenz nach rechts befürchtet worden. Und die Ergebnisse hatten diese Prognosen bestätigt:
Rechtsaußenparteien konnten ihren Stimmenanteil aufbauen. Beispielsweise erhöhte die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihre Sitzzahl von 69 auf 73. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID), die am Ende der offiziellen Legislaturperiode 49 Sitze verlor, verlor jedoch durch den Ausschluss der deutschen AfD, deren zwölf Abgeordnete kurz vor der Wahl wurden ausgeschlossen.
In der neuen Legislaturperiode 2024–2029 fürs Europäische Parlament gibt es nun eine zusätzliche rechte Fraktion: „Patrioten für Europa“ (PfE) mit 84 Sitzen. Neben der PfE und der EKR gibt es außerdem die neue Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN), die 25 Sitze errang. Insgesamt ist nicht nur die Zahl der rechten Fraktionen im Europäischen Parlament gestiegen, sondern auch deren Gesamteinfluss. Obwohl die Rechtsaußenparteien das politische Zentrum des Parlaments weiter nach rechts verschieben, bleibt die grundlegende Balance der politischen Kräfte weitgehend unverändert.
Die Abgrenzung zwischen rechtspopulistischen EU-Skeptikern und extrem rechten Parteien gestaltet sich schwierig, da es oft erhebliche inhaltliche Überschneidungen gibt. Gemeinsame Positionen umfassen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, eine kritische Haltung zur europäischen Integration und strikte Forderungen in der Migrationspolitik.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass nicht alle EU-kritischen Populisten rechtsextremer Ideologien vertreten sind. Ihre Anhängerschaft stammt oft aus der Mittelschicht, die unter wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Druck steht. Besonders in Ländern mit einem traditionell hohen Anteil an Zuwanderern, wie Frankreich und den Niederlanden, könnten populistische Kräfte aktuelle Themen wie Migration und „den Islam“ als Hauptursachen sozialer Konflikte darstellen und damit ihre geplante Politik untermauern.
Und jetzt der nächste (Wahl-) Schock in den USA!
Unter Trump und seiner radikalisierten Republikanischen Partei treten die USA in eine Ära der autoritären Kontrolle ein, z.B. über die private Lebensführung (Abtreibung!) und die Möglichkeit zur politischen Verfolgung. Und außenpolitisch wird Trump seine Beziehungen zu Autokraten nutzen und favorisieren.
US-Präsident Biden galt als verlässlicher Partner für das transatlantische Bündnis NATO. Dies dürfte jetzt wohl Geschichte sein. Europa ist geschockt; es muss sich neu positionieren.
Statement des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte:
"Wir erleben eine steigende Zahl an globalen Herausforderungen. Dazu gehört ein immer aggressiveres Russland, Terrorismus, strategischer Wettbewerb mit China und der zunehmende Zusammenschluss zwischen China, Russland, Nordkorea und dem Iran."
Die Ukraine kommt darin gar nicht vor.
Rutte wollte dezent darauf hinweisen, dass nicht nur Europa die USA, sondern auch die USA die NATO brauchen könnte. Die Vereinigten Staaten sind bisher das einzige Land, das den Beistandsartikel 5 des NATO-Vertrags aktiviert hat. Der Grundsatz „Einer für alle“ gilt somit für jedes Mitglied. Ein Austritt der USA aus dem NATO-Krieg im Wahlkampf keine Debatte mehr, jedoch blieb die Forderung nach einer höheren finanziellen Beteiligung der Mitglieder ein zentrales Thema. Trump betonte in einer Wahlkampfveranstaltung, dass diejenigen, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen, auch keinen Schutz erwarten könnten. Mittlerweile investieren über zwei Drittel der NATO-Staaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung. Sollte Trump eine zweite Amtszeit antreten, könnte er angesichts des globalen Konflikts eine Erhöhung dieses Beitrags über die zwei Prozent hinaus verlangen.
Wer ist denn nun dieser Pete Hegseth, der neue Verteidigungsminister?
Peter Brian Hegseth, geboren 1980, ist ein ehemaliger Offizier der US-Armee, ein Moderator der FOX-News, wo er seit 2014 tätig ist und fast zu einem verbalen Verteidiger Trumps avancierte. Schon oft hatte er Vorwürfe gegen Trump als haltlos bezeichnet.
Die Entscheidung, Hegseth zum Verteidigungsminister zu treffen, sorgt bei den Demokraten für scharfe Kritik. Der Abgeordnete Dan Goldman aus New York äußerte sich auf CNN mit den Worten: „Ich bin wirklich schockiert.“ Er befürchtet, Trump könne mit diesen Personalentscheidungen eine Machtbasis aus loyalen, aber unerfahrenen Unterstützern aufbauen.
Auf der anderen Seite gibt es auch Zuspruch. Fox-News-Moderatorin Katie Pavlich zeigte sich zuversichtlich, dass Hegseth „das Militär von linkem Wokismus befreien“ werde. John Bolton, ein früherer Sicherheitsberater Trumps, sieht seine Hauptaufgabe dagegen in der Sicherstellung höherer Verteidigungsausgaben. Laut Bolton würde die Haupt-Bewährungsprobe für Hegseth dann kommen, wenn Trump von ihm unethische oder verfassungswidrige Handlungen erwarten sollte.
In dieser ohnehin schwierigen Zeit wird die Friedenssicherung bzw. die Wiederherstellung von Frieden wie z.B. in der Ukraine, nicht unbedingt einfacher, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.
Ausgerechnet jetzt zerfällt auch noch die deutsche Regierung, und es stehen Neuwahlen an ...
... kein Wunder, dass sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen und nervös werden.
Und das birgt die nächste Gefahr:
Nämlich die, dass sich Menschen gerade wegen dem Gefühl der Unsicherheit noch stärker extremen Parteien, wie z.B. der AfD, zuwenden.
Wir können nur hoffen, dass es der nächsten (und hoffentlich demokratisch gesinnten!) Regierung gelingt, sich wieder verstärkt auf die Bürger/innen zu konzentrieren, anstatt sich in internen Eitelkeits-Machtspielen zu verlieren!
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